Ich möchte gerne auf einen Zeitungsartikel eingehen, wo sich Herr Lauterbach zur Groko äußert. Da Herr Lauterbach meine Stimme für ein Direkt-Mandat erhalten hat, unterliegt es seiner Pflicht meine Person u.a. zu vertreten. An dieser Stelle mache ich daher davon Gebrauch, meine Positionen mitzuteilen, selbstredend transparent.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach will für das Ja zur Groko bei den Genossen am Freitagabend im Otto-Massmann-Bürgerhaus werben. „70 Prozent des Koalitionsvertrages sind SPD-Inhalte“, sagte er vorab. Die Partei habe durchgesetzt, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder paritätisch in die Krankenversicherung einzahlen und das Altenpfleger nach Tarif bezahlt werden müssten. Auch sogenannte Kettenverträge sollen verboten werden, bei denen sich ein befristetes Arbeitsverhältnis an das andere reiht. „Das ist besonders bei den Bayer-Töchtern hier in Leverkusen der Fall“, so Lauterbach. Das gute Verhandlungsergebnis sei auch der Grund, warum die Gewerkschaftsspitzen den Vertrag unterstützten.*
Zu diesem Abschnitt will ich keine Kritik anbringen, denn der Inhalt ist generell gut und richtig.
„Was wäre die Alternative zum Vertrag?“, fragte er. Bei einer Minderheitsregierung könnte die SPD nichts von den Ergebnissen umsetzen.*
Falsch und in meinen Augen eine vorsätzliche Panikmache. Wieso soll man in einer Minderheitsregierung nichts (!) umsetzen können? Die parlamentarischen Abgeordneten müssen halt Vorhaben untereinander verhandeln, so wie sie es in den Groko- und Jamaika-Verhandlungsgesprächen getätigt haben. Der Unterschied? Es wird nicht nur 1 mal für 4 Jahre abgefrühstückt, man muss es durchgängig tätigen. Es ist anstrengender, aber unter Garantie mehr gelebte Demokratie. Es gibt unter anderem in der EU einige fortschrittliche Länder, die haben Minderheitsregierungen schon länger. Da setzen die Parteien an zweiter, dritter usw. Stelle ihre „Handschrift“ (Belange) natürlich ebenfalls durch. Es erscheint doch sinniger sich auf die aktuellen Gegebenheiten & Bedürfnisse der Menschen in diesem Land flexibler eingehen zu können und nicht 4 Jahre einer in Stein gemeißelten 10-Gebote-Tafel (Koalitionsvertrag) zwanghaft geknebelt zu sein.
Fakt ist: Natürlich kann man die Ergebnisse auch innerhalb einer Minderheitsregierung erzielen.
Die Jusos, die gegen den Vertrag mobil machten, hätten ein „magisches Denken“: „Sie wissen nicht, wie wenig in so einer Situation möglich ist. Was ich allerdings nicht verstehe, ist, warum ein paar alte SPD-Recken ähnlich reden.“ *
Worauf bezieht sich denn bitte diese Erkenntnis, wie wenig möglich ist? Es gab in den letzten Jahrzehnten keine Minderheitsregierung. Und bitte nicht mit Opposition verwechseln, die besteht nur, wenn es eine Koalition gibt, die ihre Stimmenmehrheit bereits hat.
Bei Neuwahlen würde seiner Meinung nach nur die AfD gewinnen. Bei allen Abstimmungen in den vergangenen zwei Jahren hätte diese Partei mehr Stimmen bekommen als in den Umfragen vorhergesagt. Er sieht die Gefahr, dass bei einem erneuten Urnengang die AfD zur Volkspartei aufsteigen könnte. *
Und nach 4 weiteren Jahren Groko? Hier wird ein Problem nur noch unweigerlicher verschoben, denn dann sehe ich die Gefahr umso höher. Und womit? Mit Recht!
Die Groko-Erfahrungen haben doch deutlich gezeigt, welch negative Faktoren einher gehen. Es gibt viel weniger politische Debatten, da der Fraktionszwang schließlich ein fester Baustein einer Groko ist. Hier geht das Theater gegenüber dem Bürger mit voller Breitseite los. In der Folge wird ein Einheitsbrei wahrgenommen und der Bürger straft jegliche Enttäuschung bei allen Groko-Beteiligten in der nächsten Wahl ab. (Kleine Anmerkung: Ja, auch die CDU/CSU sitzen im gleichen Boot und dürfen dies erfahren, in der letzten Wahl ganz deutlich erfahren dürfen. )
„Davor habe ich keine Angst, aber Respekt.“ Wichtig sei, dass sich die SPD inhaltlich und personell neu aufstelle. *
Ein absolut enttäuschendes Thema „SPD erneuern“ (alias #SPDerneuern ). Wann wurde das ausgerufen? Was ist passiert? Nahezu NICHTS! Eigentlich ganz im Gegenteil, das „Bewährte“ steuert die SPD weiterhin maßgeblich und damit einhergehend die schlechten Umfragewerte und fortlaufende Abkehr. Es ist traurig zu sehen, wenn man glaubt einzelne Bauernopfer und ein wenig inhaltliche Politur in Richtung „modern“ würden ausreichen. Hierzu wird in Kürze ein eigener Beitrag in der Rubrik „Aufreger der Woche“ erscheinen.
Die Parteispitze sollte sich übrigens schämen, bei den Wahlunterlagen ausschließlich Aufforderungen und Argumente „Pro Groko“ beigefügt zu haben – erinnert an die SED und ähnliches. Da fehlen echt die Worte.
Danke für Ihre Stimme für die Groko – entgegen meines Wunsches und meiner Stimme zur Direktwahl für Sie!